Privarismus

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THEMA
Privatstädte und Proprietarismus
Dieser Teil des Klassismus Wikis informiert über Themen zu Netzwerken und Akteur*innen des Proprietarismus (sogenannter Rechts"libertarismus" oder "Anarcho"-Kapitalismus), die im Zusammenhang mit Privatstadtprojekten stehen.
Unter Proprietarismus (von lateinisch "proprius" = "Eigentum") wird hier eine Ideologie verstanden, die tendenziell alle Rechte hinter Eigentumsrechten zurücktreten lässt und insbesondere den auf demokratische Mehrheitsentscheidungen basierenden Sozialstaat ablehnt.

Seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 versuchen proprietaristische Netzwerke ärmeren Staaten Souveränitätsrechte (Polizei, Wirtschaft, Gerichtsbarkeit, ...) zu entwinden und auf lokale Privatsiedlungsprojekte zu übertragen - eine strategische Praxis, die mit dem Begriff Privarismus (von lateinisch "privare" = "berauben") treffend benannt ist.
"Privatstadt" ist ein Sammelbegriff für weitgehend von Staaten und damit von demokratischer Kontrolle unabhängige Zonen, in denen Ansätze der proprietaristische Ideologie umgesetzt werden sollen.
Weitere Informationen finden sich im Anfang April 2022 publizierten Buch 'Privatstädte':


Autor: Andreas Kemper

Privarismus (von lateinsch "privare": rauben) (auch Enklaven-Libertarismus / Enklaven-Proprietarismus) ist die seit 2008 entwickelte Strategie eines radikalisierten Neoliberalismus (Proprietarismus) mit dem Ziel, Demokratien lokal die Entscheidungsstrukturen zu nehmen und an Privatstadtunternehmen zu übertragen, damit in den Privatstädten kapitalistische Verwertung ohne demokratische Kontrolle umgesetzt werden kann.

Zunächst wurde nach dem rechtsnationalistischen Putsch von 2009 in Honduras an drei Standorten die privaristische Strategie der Gründung von Sonderentwicklungszonen umgesetzt: Próspera, Ciudad Morazán und Orquidea.

Enklaven-Libertarismus als post-neoliberale Strategie

Die Strategie des Privarismus wurde 2017 von Casey R. Lynch in der Zeitschrift Political Geography als Enklaven-Libertarismus beschrieben.[1]

Nach Lynch sei der Enklaven-Libertarismus eine Variante des Neoliberalismus. Im Gegensatz zu den Behauptungen seiner Befürworter*innen sei "der Neoliberalismus kein Prozess der Deregulierung, sondern eine Re-Regulierung, die alle Aspekte des Lebens stärker kapitalistischer Rationalität" unterordne.[2] Hierbei reagiere der Neoliberalismus als Ideologie auf die Krisen des Kapitalismus. So führte die Weltwirtschaftskrise der 1920er zur Entstehung des Neoliberalismus im Lippmann Colloquim. Das Auftauchen der Ideologie des Neoliberalismus im Mainstream sei durch eine Reihe von Wirtschaftskrisen in den 1970er Jahren zu erklären. Die Krise von 2008 führte zu Spekulationen, wie sich der Neoliberalismus nun entwickeln würde. Lynch schließt sich hier nicht der Argumentation an, dass die 'neoliberale Ära', die zur Finanzkrise führte, nun vorbei sei. Vielmehr werde nun deutlich, dass Neoliberalisierungsprozesse sich "in vielen Bereichen beschleunigt" hätten und "mit neuen Strategien und zunehmend autoritären und antidemokratischen Mitteln fortgesetzt" würden.[3] Im Rahmen dieser Neoliberalisierungstenzen seit 2008 verortet Lynch das Erstarken des sogenannten (Wirtschafts-)"Libertarismus", den ich mit Murray Bookchin lieber als Proprietarismus bezeichnen würde, und der nicht mehr nur neoliberale Minimalstaaten einfordert, sondern die komplette Ersetzung von Staaten durch reine "Privatrechtsgesellschaften". Und mit diesem Erstarken entwickele sich der "Enklaven-Libertarismus" als neue "neoliberale" "Bewegung":

"Im Rahmen der allgemeinen Neoliberalisierungstendenzen nach der Krise haben libertäre Organisationen und Aktivist*innen besonders lautstark für ihre Visionen einer Zukunft des freien Marktes geworben, die nicht durch die regulierende Rolle der bestehenden Staaten behindert wird. In den letzten Jahren haben bestimmte libertäre Denker*innen und Organisationen begonnen, für die Schaffung von autonomen Jurisdiktionen, die aus den Territorien der bestehenden Staaten herausgelöst werden. Diese Bewegung, die ich als "Enklaven-Libertarismus" bezeichne, lässt sich von den Idealen der klassischen politischen Ökonomie inspirieren, sowie dem Werk von Ayn Rand und einer Fetischisierung der schnellen Urbanisierung und des wirtschaftlichen Erfolgs bestimmter moderner Stadtstaaten wie Dubai, Singapur und Hongkong."[4]

Während zunächst die Idee im Raum stand, in national unbeanspruchten Räumen der Ozeane eigene Seestädte zu errichten, ging man schnell dazu über, innerhalb von kleineren Staaten wie Honduras und Georgien Städte zu planen - angeblich in Gegenden, die zu unbedeutend für Streitereien seien:

"Diese neue Strategie hat die Befürworter*innen von Startup Cities und LEAP-Zonen [LEAP ist die Abkürzung für legal, economic, administrative, political; A.K.] dazu veranlasst, Räume in bestehenden Ländern ausfindig zu machen, die 'zu klein und zu leer sind, um um sie zu streiten' (Klugmann 2013b; Klugmann 2014), wo die bestehenden Staaten bereit sein könnten, die meisten formalen Befugnisse abzutreten. Die Manipulation bestehender politischer Grenzen und Abgrenzungen bietet Libertären theoretisch die Möglichkeit, einen eigenen Raum zu schaffen und so 'bei Null anzufangen' und ein völlig neues rechtliches, wirtschaftliches, administratives und politisches System - und einen physischen Raum - aufzubauen, in dem Märkte ungehindert herrschen können."[5]

Lynch hat in seinem Artikel verschiedene Kernelemente des Enklaven-Libertarismus herausgearbeitet. Einhergehend mit der Ablehnung des Staates wird auch die Demokratie abgelehnt und jegliche Form eines politischen Interessenausgleiches. In dieser Ideologie existiert Gesellschaft und Politik nicht, sondern nur Akteur*innen, die gegenseitig Verträge abschließen, für die die volle Vertragsfreiheit gelte.[6] Demokratie werde reduziert auf eine "Abstimmung mit den Füßen", die "dynamische Geografie" genannt werde: Wenn es einem in einer Privatstadt nicht gefalle, könne man ja zur nächsten Privatstadt wandern.[7]

Interessant ist in diesem Zusammenhang noch Casey R. Lynchs Hinweis, dass auch der Begriff der "Nation" in einem "libertären" Sinn umdefiniert und von der räumlichen Bindung getrennt werde. Eine Nation seien Menschen mit einer gleichen Denkweise.[8]

Entzug des Wahlrechts als wesentliche Motivation des Privarismus

Als wesentliches Kernmerkmal des Privarismus kann der Entzug des allgemeinen und gleichen Wahlrechts benannt werden.

Die Ablehnung der Demokratie zeigt sich vor allem im demokratiefeindlichen Proprietarismus als zentrale Ideologie der Privatstadtunternehmen. Auch in den Strategien zur Errichtung und Absicherung von Privatstadtprojekten zeigt sich die ablehnende Haltung gegenüber demokratischer Transparenz und Souveränität. So nennt bspw. der Privatstadtunternehmer Titus Gebel bewusst nicht die Regierungen, mit denen er über Privatstadtprojekte verhandelt. Es solle verhindert werden, dass es im Vorfeld eine Mobilisierung gegen die Privatstadtprojekte gebe. Auch die Absicherung der Privatstadtprojekte entspricht eher einem Macht- als einem demokratischen Denken. Gebel sagte, man gehe bewusst auf kleine und schwache Staaten, die es sich nicht leisten könnten, einmal geschlossene Verträge zu ändern, falls es aufgrund veränderter demokratischer Mehrheiten zu einer Ablehnung dieser Privatstadtprojekte käme.

Auf der Eingangsseite der Free Private Cities Foundation heißt es prägnant:

"Freie Städte ändern die Spielregeln, indem sie die Macht aus den Händen zentralisierter Behörden nehmen und sie in die Hände der Bürger*innen legen."[9]

Damit ist gemeint, die Regelungsverhältnisse zu ändern, indem sie den demokratisch legitimierten Regierungen genommen und in die Hände von demokratisch nicht legitimierten Privatstadtunternehmen gelegt werden. Der Begriff "Privarismus" bezieht sich auf diesen Souveränitäts-Diebstahl ("privare" = rauben).

Privarismus in Honduras

In Honduras wurden nach dem Putsch von 2009 Gesetze erlassen, die die Übertragung eines Teils der Souveränität territorial an Privatunternehmen erlauben sollte. Zunächst wurde im August 2011 das Gesetz Estatuto Constitucional de las Regiones Especiales de Desarrollo (RED) verabschiedet.[10]

Vier der fünf Verfassungsrichter*innen von Honduras erklärten am 17.12.2012 das Privatstadtgesetz für verfassungswidrig. Die Verfassungsrichterin Rosalinde Cruz wurde sehr deutlich:

"Die drei wichtigsten Elemente des Staates sind das Staatsterritorium, die Staatsbevölkerung und die Staatsgewalt. Und in diesem Fall wurden alle drei Elemente verletzt, weil laut dem Gesetzesentwurf selbst die Bevölkerung nur schwer Zugang zu den ZEDE gehabt hätte. Sie hätte dafür eine Sondergenehmigung gebraucht."[11]

Nachdem diese vier kritischen Richter*innen von der Regierung abgesetzt wurden, wurde ein neues Privatstadtgesetz mit dem Titel Zona de empleo y desarrollo económico (ZEDE) (dt.: Zone für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung) erlassen. Im September 2013 wurde das ZEDE-Gesetz verabschiedet.[12] Auf Grundlage dieses und entsprechender weiterer Gesetze wurden seit 2019 drei Privatstadtprojekte (genannt ZEDEs) in Honduras entwickelt: Próspera, Ciudad Morazàn und Orquidea.

Seit dem Wahlerfolg einer linken Partei im Herbst 2021, die versprach, diese Privatstadtprojekte wieder abzuschaffen, wird in Honduras daran gearbeitet, diese Projekte zu beenden. Am 21.04.2022 bedankte sich die Regierungspräsidentin Xiomara Castro de Zelaya für den einstimmigen Beschluss zur Aufhebung der ZEDE-Gesetzgebung beim Parlament mit den Worten:

"Ich danke Ihnen! Präsident Luis Redondo, Fernando García und die Abgeordneten; für die Aufhebung der kriminellen #ZEDE und den Sieg über diejenigen, die unsere Souveränität stehlen wollten. Die Erfüllung dieses Versprechens ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Neugründung."[13]

Literatur

  • Lynch, Casey R. (2017): »Vote with your feet«: Neoliberalism, the democratic nationstate, and utopian enclave libertarianism 2017, Political Geography, 59, 82-91. 10.1016/j.polgeo.2017.03.005

Einzelnachweise

  1. Lynch, Casey R. (2017): »Vote with your feet«: Neoliberalism, the democratic nationstate, and utopian enclave libertarianism 2017, Political Geography, 59, 82-91. 10.1016/j.polgeo.2017.03.005
  2. eigene Übersetzung, im Original: "Key here is the notion that—in contrast the claims put forward by its supporters—neoliberalism does not constitute a process of deregulation, but rather a re-regulation that more fully subordinates all aspects of life to a capitalistic rationality."; Lynch, Casey R. (2017): »Vote with your feet«: Neoliberalism, the democratic nationstate, and utopian enclave libertarianism 2017, Political Geography, 59, 82-91. 10.1016/j.polgeo.2017.03.005, S. 8
  3. eigene Übersetzung, im Original: "Some began to argue that the “neoliberal era” leading up to the financial crisis was simply a particular moment in long term cycles of capitalist development, predicting dramatic shifts away from neoliberal policies globally in the following years (Wallerstein 2008; Dumenil and Levy 2013). Yet, it has become increasingly clear that neoliberalism has not only survived the crisis, but processes of neoliberalization have accelerated in many areas, and have been pursued through new strategies and increasingly authoritarian and anti-democratic means (Peck et al., 2013; Abrahamsson and Ek, 2014; Amar, 2013; Brown 2015; Mirowski 2014)." ;ebd., S.10
  4. eigene Übersetzung, im Original: "As part of the broader trends of post-crisis neoliberalization, libertarian organizations and activists have been particularly vocal in promoting their visions for a free market future unhindered by the regulatory roles of existing states. Over the past several years, certain libertarian thinkers and organizations have begun advocating for the creation of autonomous jurisdictions carved out of the territories of existing states. This movement, which I term “enclave libertarianism,” draws inspiration from the ideals of classic political economy, as well as the work of Ayn Rand and a fetishization of the rapid urbanization and economic success of certain modern-day city-states, like Dubai, Singapore, and Hong Kong."; ebd., S. 12
  5. eigene Übersetzung, im Original: "This new strategy has led supporters of Startup Cities and LEAP Zones to seek out spaces in existing countries deemed “too small and too empty to fight over” (Klugmann 2013b; Klugmann 2014), where existing states may be willing to cede most formal authority. Manipulating existing political borders and boundaries theoretically offers libertarians the chance to carve out a space of their own and thus “start from scratch” building an entirely new legal, economic, administrative, and political system—and physical space—in which markets can rule unhindered."; ebd., S.18
  6. "Ausdrücklicher schreibt Patri Friedman (2009) unter Berufung auf Caplans The Myth of the Rational Voter (2007) und Olsons (1984) The Rise and Decline of Nations: 'Demokratie ist nicht die Antwort. Die Demokratie ist das derzeitige politische Standardsystem, aber leider ist sie für einen libertären Staat schlecht geeignet. Sie hat erhebliche systemische Mängel, die an anderer Stelle gut beschrieben sind, und sie wirft große Probleme speziell für Libertäre: 1) Die meisten Menschen sind nicht von Natur aus Libertäre... [und] 2) Die Demokratie ist gegen Libertäre manipuliert.' (Friedman 2009)", eigene Übersetzung, im Original: "More explicitly, Patri Friedman (2009), citing Caplan’s The Myth of the Rational Voter (2007) and Olson’s (1984) The Rise and Decline of Nations, writes: 'Democracy is not the answer. Democracy is the current industry standard political system, but unfortunately it is ill-suited for a libertarian state. It has substantial systemic flaws, which are well-covered elsewhere, and it poses major problems specifically for libertarians: 1) Most people are not by nature libertarians… [and] 2) Democracy is rigged against libertarians.'; ebd., S.19
  7. "Enklaven-Libertäre präsentieren stattdessen eine alternative Auffassung von Demokratie und ein Modell für individuelle Wahlmöglichkeiten, das sich weitgehend auf ihre zuvor diskutierten Ideale der Vereinigungsfreiheit (Nationen gleichgesinnter Individuen) und der 'dynamischen Geografie' stützt. Durch die Zersplitterung bestehender Gebiete in kleinere konkurrierende Gerichtsbarkeiten können sich Einwohner*innen und Investor'innen für die Gerichtsbarkeit und den Regierungsrahmen entscheiden, der ihren Bedürfnissen am besten entspricht oder ihre Werte widerspiegelt. Laut dem Startup Cities Institute (2014, 4) können in dieser Situation 'die Einwohner*innen 'mit den Füßen abstimmen'. Die Menschen können viel leichter und sicherer von einer Stadt in eine andere ziehen als in ein anderes Land.' Dieses neue Verständnis von Regierung als Markt und demokratischer Bürgerschaft als Konsum von Dienstleistungen spiegelt sich auch im Seasteading Institute wider, das behauptet, dass 'Seasteads von Natur aus den Bürger*innn die Technologie zur Verfügung stellen würden, um sich fließend zwischen Regierungen zu bewegen. Im Seasteading-Modell würden die Bürger*inn die Rolle von Kund*innen übernehmen, die ihre Regierung nach ihren individuellen Präferenzen auswählen" (The Seasteading Institute 2014, 8-9). Auf diese Weise versuchen Enklaven-Libertäre, den Staat in den Markt aufzulösen, indem sie den Staat als privates Unternehmen neu definieren, welches die zur Unterstützung einer Marktwirtschaft erforderlichen Dienstleistungen anbietet, und Einzelne als mobilen Verbraucher*innen staatlicher Dienstleistungen neu definieren"; eigene Übersetzung, im Original: "Enclave libertarians instead present an alternative conception of democracy and model for individual choice based largely upon their previously discussed ideals of freedom of association (nations of like-minded individuals) and ‘dynamic geography.’ By fragmenting existing territories into smaller competing jurisdictions, residents and investors can ‘opt-in’ to the jurisdiction and governing framework that best fits their needs or reflects their values. According to the Startup Cities Institute (2014, 4), in this situation “[c]itizens are able to ‘vote with their feet.’ People can move between cities much more easily and safely than they can cross into another nation.” This reconception of government as a market and democratic citizenship as consumption of services is also reflected in The Seasteading Institute, which claims that “seasteads, by their very nature, would provide citizens with the technology to move fluidly among governments. In the seasteading model, citizens would take on the role of customers, choosing their government according to their unique preferences” (The Seasteading Institute 2014, 8-9). In this way, enclave libertarians seek to dissolve the state into the market, redefining the state as a private enterprise that offers the needed services to support a market economy, and redefining individuals as mobile consumers of state services."; ebd., S.20f.
  8. "In einem Interview mit der PanAm Post aus dem Jahr 2015 erklärt David Mondrus, der Gründer von iNation, einem libertären "Start-up", das 'eines der ersten Unternehmen sein will, das sich mit der bevorstehenden Entflechtung des Marktes für staatliche Dienstleistungen befasst', wie er sagt: 'Was ist eine Nation? Es gibt drei verschiedene Dinge, über die wir sprechen, wenn wir über Nationen sprechen. Es gibt Nationen, es gibt Regierungen, und es gibt Standorte. Sie alle sind unterschiedlich. Für mich ist eine Nation nicht die Regierung, der man angehört, oder der physische Ort, an dem man lebt. Nicht mehr. Früher war das so, heute ist eine Nation ein Volk, das so denkt wie du.'(David Mondrus, quoted in Marty, 2015)"; eigene Übersetzung, im Original: "In a 2015 interview with the The PanAm Post, David Mondrus, the founder of iNation, a libertarian “start-up” that plans to be “one of the first companies to address the coming unbundling of the government services market,” proclaims: 'What is a nation? There are three different things to talk about when we talk about nations. There are nations, there are governments, and there are locations. They are all different. To me, a nation isn’t the government that you belong to or the physical location where you live. Not anymore. It used to be that way; now a nation is people who think like you think.'"; ebd., S.17
  9. eigene Übersetzung, im Original: "Free Cities change the rules of the game by taking power out of the hands of centralized authorities and putting it in the hands of citizens."
  10. Oberster Rechnungshof Honduras (2011): Estatuto Constitucional de las Regiones Especiales de Desarrollo, Link
  11. Rosalinde Cruz zit. n. Reischke, Martin (2017): Sonderwirtschaftszonen in HondurasDie Neuerfindung der Bananenrepublik, in: Deutschlandfunk vom 22.11.2017, Link
  12. Oberster Rechnungshof Honduras (2013): Ley orgánica de las zonas de empleo y desarrollo económico, Link
  13. eigene Übersetzung, im Original: "¡Gracias! Presidente Luis Redondo, Fernando García, y diputadas(o); por derogar las criminales #ZEDE y derrotar a quienes pretendían robarnos la soberanía. Esta promesa cumplida es un paso más hacia la Refundación."; Xiomara Castro de Zelaya (2022): Twitterbeitrag vom 21.04.2022, [1]